AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Internet/Telefon–Vertragsabschluß und Verkauf im Ladenlokal
1.a) Für die Ausführung sämtlicher uns per Internet/Telefon und persönlich im Ladenlokal erteilter Aufträge liegen unsere nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese gelten zwischen der Firma Wasserbetten Wiegus und privaten Endverbrauchern. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Mit der Bestellung/Auftragserteilung gelten unsere AGBs als angenommen.
1.b) Nach Eingang Ihrer Bestellung per Internet oder per E-Mail erhalten Sie von Wasserbetten Wiegus eine Auftragsbestätigung, in der Regel per E-Mail. Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, wenn keine Widerrufsmöglichkeit nach dem Fernabsatzgesetz besteht. Senden Sie die Ware an unsere auf der Rechnung genannten Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten. Die Bestellung gilt erst mit Erhalt der Auftragsbestätigung als verbindlich angenommen.
1.c) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Abbildungen können von der tatsächlich gelieferten Ware abweichen und gelten lediglich als Beispiele. Die auf der Internetseite gegebenen Produktinformationen basieren auf Herstellerangaben, für deren Richtigkeit wir keine Garantie übernehmen können.
1.d) Für Verkäufe im Ladenlokal nach einer erfolgten Beratung und Abschluss auf unserem Auftragsbogen gilt wie folgt:
- Mit Unterschrift akzeptiert der Käufer unsere AGB
- mit Unterschrift auf dem Auftragsbogen gilt dieser als Auftragsbestätigung. Evtl. Fehler, die dort auftreten sind sofort zu beanstanden, da sonst der Auftrag entsprechend bestellt wird.
- Ein Rücktritt von diesem Kaufvertrag ist mit einer Zahlung von 25% des Kaufpreises seitens des Käufers an Wasserbetten Wiegus als Aufwandsentschädigung verbunden. Diese Art des Rücktritts ist nur binnen der ersten 4 Werktage möglich. Danach verpflichtet sich der Käufer, die Ware gem. Bestellung abzunehmen.
Sollte der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, tritt automatisch Verzug in Kraft.
Wasserbetten Wiegus haben dann die Berechtigung, die Abnahme einzuklagen, bzw. 30% des Kaufpreises als Entschädigung geltend zu machen.
Die Wahl liegt beim Verkäufer.
- Da es sich um Einzelstücke und kundenindividuelle Betten handelt, ist eine Rückgabe aufgrund von Nichtgefallen bzw. Nichtzurechtkommen nicht automatisch möglich, es sei denn, es wird im Kaufvertrag schriftlich erwähnt. Die Rückgabe kann dann erfolgen, wenn der Käufer der Wasserbetten Wiegus die Möglichkeit gegeben hat, das Wasserbett optimal auf den Käufer einzustellen. Eine Rücknahme ist mit Einbehaltung von 25% des Kaufpreises verknüpft. Diese Summe wird für Lieferung-Aufbau-Abbau und Verkauf als Gebrauchtbett verbucht.
2. Gewährleistung und Haftung
2.a) Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nach dreimaligem Versuch nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre nach der aktuellen Schuldrechtsreform und wird vom Hersteller getragen. Weitere Garantiezusagen sind Herstellerabhängig und unterliegen den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Es handelt sich grundsätzlich um eine Herstellergarantie.
Garantiefälle, die in dieser Zeit auftreten, werden über Wasserbetten Wiegus als Zwischenhändler abgewickelt.
Die Herstellergarantien und Bedingungen können jederzeit bei Wasserbetten Wiegus angefordert werden.
Die Garantiezeit wird von Wasserbetten Wiegus als Vermittler der Hersteller individuell weitergegeben. Binnen der ersten 2 Jahre werden Garantiefälle kostenfrei abgewickelt. Nach 2 Jahren wird die anteilige Arbeitszeit berechnet.
2.b) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet der Hersteller. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
2.c) Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
2.d) Wir haften nicht für durch unsachgemäße Montage oder Handhabung verursachte Schäden.
Ebenso haften wir nicht für durch das Wasserbett entstandene Wasserschäden und empfehlen diesbezüglich die Beratung durch Ihren Versicherungs-Fachmann. Für die Eignung des Aufstellungsortes (Decke) übernimmt der Kunde die Verantwortung, wir empfehlen im Zweifelsfall die Information bei einem Architekten oder Statiker. Für eventuell entstehende Schäden oder Kosten übernehmen wir keinerlei Haftung.
3. Widerrufsrecht
3.a) Im Falle eines Kaufs per Internetshop oder Email: Sie haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (E-Mail genügt), bzw. der Ware an uns. Wenn die Ware von Ihnen bereits benutzt wurde und/oder Gebrauchsspuren aufweist, behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen. Diese können bis zu 100% des Warenwertes betragen.
3.b) Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Wasserbetten Wiegus, Kurt-Schumacher-Straße 7 67346 Speyer oder per Mail:
info@wasserbetten-wiegus.de
Der Widerruf hat an die Adresse zu erfolgen, an welche der Auftrag erteilt wurde.
3.c) Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit Wasserbetten Wiegus gebunden. Wasserbetten Wiegus erstattet Ihnen, nach Eingang der Ware bei Wasserbetten Wiegus den schon gezahlten Kaufpreis abzüglich evtl. Wertminderung der Ware durch Benutzung zurück. Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wasserbetten Wiegus trägt die Rücksendekosten und wählt die Versandart aus, sofern der Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bei uns eingegangen ist. Sollte der Endkunde ohne vorherige Rücksprache mit Wasserbetten Wiegus mit einem nicht von Wasserbetten Wiegus zugestimmten Warenversender die Ware zurücksenden, gehen eventuell höhere Rücktransportkosten zu Lasten des Endkunden. Des weiteren trägt der Endkunde die Rücksendekosten, wenn die Bestellung einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet.
3.d) Die o.g. Widerrufsrechte beziehen sich nicht auf den Kauf eines Wasserbettes.
Beim Kauf eines Wasserbettes im Ladenlokal kommen folgende Widerrufsrechte zum Tragen (wie schon unter Punkt 1.d benannt):
- Ein Rücktritt von diesem Kaufvertrag ist mit einer Zahlung von 25% des Kaufpreises seitens des Käufers an Wasserbetten Wiegus als Aufwands-entschädigung verbunden. Diese Art des Rücktritts ist nur binnen der ersten 4 Werktage möglich. Danach verpflichtet sich der Käufer, die Ware gem. Bestellung abzunehmen.
Sollte der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, tritt automatisch Verzug in Kraft.
Wasserbetten Wiegus haben dann die Berechtigung, die Abnahme einzuklagen, bzw. 30% des Kaufpreises als Entschädigung geltend zu machen.
Die Wahl liegt beim Verkäufer.
- Da es sich um Einzelstücke und kundenindividuelle Betten handelt, ist eine Rückgabe aufgrund von Nichtgefallen bzw. Nichtzurechtkommen nicht automatisch möglich, es sei denn, es wird im Kaufvertrag schriftlich erwähnt. Die Rückgabe kann dann erfolgen, wenn der Käufer der Wasserbetten Wiegus die Möglichkeit gegeben hat, das Wasserbett optimal auf den Käufer einzustellen. Eine Rücknahme ist mit Einbehaltung von 25% des Kaufpreises verknüpft. Diese Summe wird für Lieferung-Aufbau-Abbau und Verkauf als Gebrauchtbett verbucht.
- Eine Rückgabe binnen der ersten 6 Monate ist nur möglich, wenn die Ware nachweislich von Anfang an defekt war. Und auch nur dann ist eine Rückgabe möglich, wenn Ausbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferung qualitativ nicht entsprechend gewesen sind.
4. Lieferung
4.a) Für alle Waren, ausser unseren Wasserbetten, gilt wie folgt: Wir liefern Waren zzgl. Versandkosten (es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart), nach Ihrer Wahl, an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Lieferung in andere Länder wünschen oder eine besondere Versandart auswählen, können Versandkosten anfallen, die Ihnen noch vor Abschluss der Bestellung zur Bestätigung angezeigt werden. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.
Die Lieferung erfolgt prompt, spätestens jedoch nach 5-7 Werktagen, nach Eingang der Zahlung auf einem unserer Konten.
4.b) Leistungsort für Internetshopbestellungen ist 67346 Speyer, Deutschland.
Für Bestellungen per Email die jeweilige Adresse, sprich 67346 Speyer, Deutschland.
4.c) Lieferungen von Wasserbetten: Wir liefern in der Regel Wasserbett-Systeme
innerhalb von 4 Wochen, Zubehör innerhalb 1-2 Wochen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. Die in der Auftragsbestätigung/Auftragsbogen genannten Liefertermin sind Circa-Termine und daher unverbindlich.
4.d) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
4e) Im Falle von Verzug sind wir zur Lieferung gleichwertiger oder höherwertiger Ware berechtigt.
5. Zahlungsbedingungen
5.a) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
Auch im Falle einer Reklamation muss der gesamte Betrag seitens des Kunden erbracht werden. Durch schriftlichen Vermerk auf dem Auftrag bzw. dem Rechnungsformular erhalten Sie Ihren Anspruch aus einer Reklamation.
5.b) Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
5.c) Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
6. Preise
6.a) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
6.b) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs per Internetshop oder E-Mail sind unverbindlich. Bei einer Preisänderung sind Sie zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
7. Datenschutz
7.a) Der Kunde ermächtigt Wasserbetten Wiegus und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
7.b) Wasserbetten Wiegus speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen.
7.c) Wasserbetten Wiegus gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
7.d) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Speyer Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung.
Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Amtsgericht Germersheim, immer den Auftrag betreffend.
8.b) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
9. Teilnichtigkeit
Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der AGB zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschliessenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Aktuelle Version der AGB A/04/07
